Jetzt ist nicht der Zeitpunkt um den Kopf in den Sand zu stecken.
Ich habe einen Plan für Niederkassel. Es geht um einen Dreiklang aus:
1. Mehr Einnahmen für die Stadt durch Flächen für Ansiedlung von Unternehmen
In der aktuellen Haushaltsnotlage fällt wieder einmal auf, dass Niederkassel ein zweites finanzielles Standbein fehlt. Niederkassel hat nur wenig Gewerbe und bietet kaum Entwicklungsmöglichkeiten für Niederkasseler Unternehmen, ist auch touristisch unterentwickelt. Das erfordert ein Umdenken. Die Ausweisung von Wohngebieten führt zu mehr Verkehr, zusätzlicher benötigter Infrastruktur, wie Kitas und Schulen. Die Steuereinnahmen steigen aber nicht in erheblichem Maße. Neue Gewerbegebiete können ein starkes Standbein für Niederkassel sein. Dabei werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und so die Auspendlerzahl reduziert sowie die Gewerbesteuer als Einnahmequelle gestärkt. Nur so kann die Belastung durch die Grundsteuer für uns alle ertragbar gehalten werden. Auf meinen Antrag hin wurde dies als Marschrichtung bereits im Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Jetzt muss dies konsequent umgesetz werden.
2. Eine effiziente Verwaltung und die Streichung nicht sinnvoller Ausgaben
Als erstes sind alle Prozesse – gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – zu überprüfen, zu verschlanken und nicht vorrangige Stellen für wichtigere Aufgaben umzuschichten. Stellenzuwächse dürfen nur ein allerletztes Mittel sein. Die Digitalisierung der Verwaltung im Inneren sowie im Kontakt und der Erreichbarkeit nach außen bietet dabei enorme Potentiale, die heute noch gar nicht genutzt werden. Mit mir wird die Verwaltung für die Bürger erreichbar und ansprechbar sein, sie wird helfen und Lösungen finden. Für mich ist die Verwaltung ein Dienstleister für Niederkasselerinnen und Niederkasseler.
3. Investieren heißt haushalten für die Zukunft
An vielen Niederkasseler Schulen fehlt es an Platz für den Unterricht, den offenen Ganztag und den Sport. Hier wurden viele Investitionen verschlafen oder zu spät getätigt. Diese Fehler werde ich nicht wiederholen. Die Ausstattung der Schulen, sei es räumlich oder auch digital, muss langfristig und vorrausschauend geplant werden. Containerbauten, die nachher für Jahrzehnte genutzt werden, aber viel zu hellhörig sind, werden der Vergangenheit angehören. Für eine gute Planung werde ich die Anregungen und Ideen der direkt Betroffenen, Schüler, Eltern und Lehrpersonal suchen und berücksichtigen. Die Sicherung unserer Infrastruktur ist für unser Gemeinwesen zentral und bei uns dringend notwendig – von Kita, Schule bis hin zur Feuerwehr.
Zur wahrheit gehört aber auch, dass trotz aller Sparbemühungen es nicht möglich war um eine Grundsteuererhöhung herum zu kommen. Dies war die schwierigste Entscheidung in meiner bisherigen politischen Tätigkeit. Leider war sie notwendig. Aber – ich bin überzeugt davon, durch die Ansiedlung von Unternehmen Niederkassel finanziell besser aufzustellen zu können.