Die Reaktion auf die Erhöhung der Grundsteuer ließ nicht lange auf sich warten, zumal Niederkassel als erste Gemeinde vorangegangen ist. Anonym tat sich Ele Na hervor. Und weitere einschlägig bekannte Namen lassen es sich nicht nehmen, den Rat der Stadt zu verunglimpfen.
Einstimmig hat sich der Rat – aus der Not geboren – auf einen neuen Grundsteuersatz von 1.100% verständigt. Die 400 Punkte Steigerung machen für eine 80qm-Zweizimmerwohnung ca. 17 € im Monat aus. Die Gründe sind vielfältig, aber auch eindeutig. 350% Grundsteuer für eine moderne, zukunftssichere Schule. „Was war die Alternative? Unterricht in Containern, Mittagessen in Zelten? 60 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang ablehnen?“, sagt SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch. Der Erhalt der Schulsozialarbeit, so Reusch, firmiere als ‚freiwillige soziale Leistung‘. Die Zuschüsse für die Planstellen wurden seitens des Landes gekürzt. „Eine Zustimmung zum Haushalt gab es von den Sozialdemokraten nur beim Erhalt der wichtigen Schulsozialarbeit“, so Reusch klar.
Der öffentlichen Wirkung dieses einvernehmlichen Handelns, so Reusch, sind wir uns bewusst. Wir sind uns aber auch der Verantwortung bewusst, die wir für diese Stadt zu tragen haben. Nicht unerwartet, so Reusch, ging es in FACEBOOK los. Viele trugen mit Beschimpfungen, Beleidigungen, klugen Vorschlägen, Rücktrittsforderungen etc. nicht zu einer Versachlichung der Debatte bei. Im Gegenteil: Zuständigkeiten, Verantwortungsbereiche, kurzfristige Lösungen wurden ohne Kenntnis der Realitäten durcheinandergebracht. Hauptsache, so Reusch, Stimmung machen und seinen Frust abladen. Auf gesittete Umgangsformen sei dabei wohl nicht Wert zu legen. Reusch sitzt seit vielen Jahren im Rat der Stadt. Er muss feststellen, dass die Sitten verkommen sind. Das, so Reusch, was im Moment abläuft, habe ich noch nie erlebt und ich hoffe, dass die große, gesittete Mehrheit bei aller Kritik weiterhin sachlich bleibt.
Wir werden das tun, was wir vor Ort leisten können. Auf unseren Vorschlag hin, so SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Großgarten, werden wir die Ansiedlung von Unternehmen vorantreiben und den Chemiestandort bei seiner Entwicklung unterstützen, um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu kreieren, und kreativ alle Möglichkeiten für höhere Einnahmen prüfen.
Straßenausbau wird auf weiteres Sparpotential überprüft. Die Musikschule soll mit geringeren Zuschüssen auskommen. Mehr als 6 Millionen Euro seien eingespart worden und trotz Steuererhöhung weise der Haushalt ein Defizit von 6 Millionen Euro auf, so Reusch. Von 361 NRW-Gemeinden weisen nur 27 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt auf (Quelle: StGB-Umfrage 2022). 260 Kommunen müssen ihre Ausgleichsrücklage angreifen. 81 Gemeinden sind in der Haushaltssicherung. Und Niederkassel gehört auch dazu. 44% der Gemeinden werden ihre Rücklagen bis 2026 aufgezehrt haben.
Es ist völlig unverständlich, so Reusch, dass die Ungleichgewichte zwischen Bund, Land und Gemeinden und auch den Gemeinden untereinander zwar ständig in Sonntagsreden beklagt werden. Aber es tut sich nichts. Im Gegenteil: es wird immer schlimmer. Mit Milliardensummen wird um sich geschmissen. Eine unsägliche Bürokratie ist damit beschäftigt, die Finanzen umständlich und nicht einmal sachgerecht zu verteilen. Und in den Gemeinden kommt nicht genug an.