Haushalt mit viel Schatten und kleinen Lichtblicken

Bürgermeisterkandidat Matthias Großgarten äußert sich zum Beschluss des städtischen Doppelhaushaltes 2023/24. „Aus wahlkampftaktischen Gründen hätte ich den Haushalt ablehnen müssen. Für mich war aber klar, dass es in dieser schwierigen Zeit um Verantwortung für unsere Stadt geht“.

Matthias Großgarten im Gewerbegebiet

Es sei darum gegangen zu sparen, aber auch Investitionen zu ermöglichen und wichtige sogenannte freiwillige Leistungen zu erhalten. Zu den Investitionen zähle z. B. der unbedingt notwendige Erweiterungsbau am Schulzentrum und die Sanierung des Kopernikus Gymnasiums. Als Sparpunkt sei auch die Reduzierung des Fahrradleihsystems in Prüfung. Bei den freiwilligen Leistungen habe man ein besonderes Augenmerk auf die Schulsozialarbeit und Unterstützungen für Vereine, Tischlein-Deck-Dich und den Erhalt der Seniorenfeste gelegt.

 

„Darüber hinaus ist es mir wichtig, eine Perspektive aufzuzeigen. Mein Vorschlag, Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen auszuschreiben, um so die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen, wurde vom Rat ebenfalls mit beschlossen“, so Großgarten. Zur Grundsteuererhöhung zeigt Großgarten Verständnis für die Kritik an der beschlossenen Höhe. „Ich kann verstehen, dass die Grundsteuererhöhung für viele eine große Belastung darstellt, die zum ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Wir haben uns im Rat die Entscheidung nicht leicht gemacht. Mir ist es unglaublich schwergefallen, diese Erhöhung mitzutragen. Leider war sie allerdings unumgänglich“.

 

Man dürfe nicht vergessen, dass diverse Punkte zusammenkommen würden, die diese Entscheidung notwendig machen. So sei der wichtige Bau von Schule, Mensa und Sporthalle zu finanzieren, die Schulsozialarbeit müsse nach Rückgang der Landesfinanzierung aufgefangen werden, und die diversen zusätzlichen Aufgaben, die der Stadt von Land und Bund auferlegt werden, seien auch zu finanzieren, so der Bürgermeisterkandidat.

 

Selbst mit der beschlossenen Grundsteuererhöhung schafft die Stadt es nicht im kommenden Jahr keine neuen Schulden zu machen. Aufgabe für die Zukunft sei es, nicht nur zu sparen, sondern vor allem für mehr Einnahmen in der Stadtkasse, z. B. in Form von Gewerbesteuer, zu sorgen. Langfristiges Ziel müsse es sein, mit diesen und kreativen Maßnahmen in die Lage zu kommen, die Grundsteuer wieder auf ein erträgliches Maß senken zu können. Dies sei wichtig, um die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter erbringen zu können und eine attraktive Stadt zu sein, sagt Großgarten. „Die Verwaltung hat sich auf den Weg gemacht. Alle Ausgaben wurden hinterfragt, vieles gekürzt und nicht notwendiges gestrichen. Diese Fleißarbeit gilt es zu honorieren. Jetzt muss dieser Weg kontinuierlich fortgeführt und überwacht werden“.

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